Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PointCab GmbH

Stand: 12.05.2016

§ 1 Anwendungsbereich
 
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle Kauf,- Miet- und Supportverträge der PointCab GmbH mit Sitz Talstrasse 8, 73249 Wernau, Germany (im Folgenden Lizenzgeber) mit juristischen Personen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts Anwendung (im Folgenden Kunde oder Lizenznehmer). Verträge kommen durch telefonische, schriftliche oder mündliche Vereinbarungen oder über Bestellung auf der Webseite http://shop.pointcab-software.com und die erklärte Annahme und Übersendung der Rechnung sowie im Falle des Lizenzkaufs durch die Versendung der bestellten Lizenzdatei(en) zustande.
Erfolgt keine fristgemäße Zahlung, kann die Lizenz durch den Lizenzgeber deaktiviert werden. Dann ist die in dieser Frist erfolgte Nutzung als unverbindliche Testphase anzusehen. Bei Kauf einer Donglelizenz wird der Dongle erst nach Zahlungseingang der gesamten geschuldeten Summe versandt. Für den zwischen Bestellung und Bezahlung liegenden Zeitraum erhält der Nutzer auf Wunsch die Möglichkeit der Nutzung einer Onlinelizenz.
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt u.a. per e-mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Lizenzgeber hinterlegte e-mail - Adresse zutreffend ist, der Empfang der e-mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Anfragen des Kunden bezüglich des Kaufes außerhalb des Onlinesystems, die telefonisch oder per Email an den Lizenzgeber übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Lizenzgeber unterbreitet dem Kunden in Bezug auf die Anfrage ein verbindliches Angebot in Textform (z. B. per Email), welches der Interessent innerhalb von 7 Tagen annehmen kann.
 
§ 2 Vertragssoftware
 
Gegenstand eines Kauf- oder Mietvertrages ist die dauerhafte bzw. zeitlich begrenzte Überlassung des Computerprogramms mit der Bezeichnung „PointCab” in der jeweils aktuellen Version (im Folgenden als „Vertragssoftware“ bezeichnet) und die Einräumung der in § 3 beschriebenen Nutzungsrechte. Dazu zählen spezielle Versionen wie z.B. “PointCab Suite”, “PointCab 3DPro” oder auch PointCab Apps” und die Wartung der Software.
1. Die Vertragssoftware ist eine Laserscanningsoftware und wird für die schnelle und effiziente Auswertung von Punktwolken genutzt. Dabei werden aus Punktwolken wesentliche Informationen extrahiert, aufbereitet und präsentiert. Die dabei entstehenden Ergebnisse lassen sich anschließend in diverse CAD-Systeme überführen. Für die Richtigkeit, Genauigkeit und Vollständigkeit der verarbeiteten Daten und Ergebnisse übernehmen wir keine Gewähr. Sie sind durch den Anwender der Software zu überprüfen. Dies beinhaltet auch Verfahren für die Registrierung von Punktwolken, Messungen in den Punktwolken und den vorverarbeiteten Ergebnissen sowie der Überführung in Drittsoftware.
2. Die vorgenannten Angaben sind als Leistungsbeschreibung zu verstehen und nicht als Garantien. Eine Garantie wird nur gewährt, wenn sie als solche ausdrücklich bezeichnet und schriftlich bestätigt worden ist. Konfigurationsleistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrags.
3. Die Vertragssoftware kann nur in der nachfolgend beschriebenen Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt werden. Der Kunde hat beim Einsatz der Vertragssoftware für die folgenden Systemvoraussetzungen Sorge zu tragen:
Unterstützte Betriebssysteme:
  •  Microsoft Windows XP 64 Bit
  •  Microsoft Windows Vista 64 Bit
  •  Microsoft Windows 7 64 Bit
  •  Microsoft Windows 8 64 Bit
  •  Microsoft Windows 10 64 Bit
Die Vertragssoftware ist nur für Windows-Plattformen verfügbar.
Mindestanforderungen Computer-Hardware:
  •  CPU Intel kompatibel 1,0-GHz-Prozessor (Multicore 2,4 GHz empfohlen)
  •  1GB RAM (2 GB empfohlen)
  •  mindestens 10 GB freier Festplattenspeicherplatz
4. Der Lizenzgeber behält sich vor, regelmässig notwendige und/oder zweckmässige Anpassungen und Erweiterungen der Vertragssoftware (Updates) durchzuführen. Dazu gehören sowohl Funktionserweiterungen und sonstige Verbesserungen als auch die Beseitigung von Programmfehlern. Ein Programmfehler liegt nicht vor, wenn es sich um einen Bedienfehler auf Seiten des Kunden handelt oder die Lizenzgeber angegebenen Mindestsystemvoraussetzungen nicht eingehalten sind. Gleiches gilt für Schäden und Störungen, die durch Umweltbedingungen am Aufstellungsort, durch Fehler oder Nichtleistung der Stromversorgung, fehlerhafte Hardware oder sonstige, nicht vom Lizentgeber zu vertretende Einwirkungen verursacht werden. Weitere mögliche, nicht abschliessende Gründe können sein:
  •  Anpassung des Programmes an geänderte gesetzliche oder andere Vorschriften
  •  Verbesserungen des Programmes, um es auf dem jeweiligen Stand der Technik zu halten
  •  Wahrung der Benutzerfreundlichkeit, Wartbarkeit, Datensicherheit
  •  Fehler- bzw. Wartungsdokumentation durch Anbieter
  •  Behebung von Störungen, Fehlern oder Mängeln
  •  Anpassung an Änderungen der Hardware oder des Betriebssystems.
  •  Verbesserung des Programmes aufgrund Verbesserungsvorschläge der Anwender
  •  Gewähr, dass das Programm frei von Rechtsmängeln ist
  •  Lieferung neuer Programmversionen
Updates werden dem Lizenznehmer in der Regel zum Download auf der Webseite des Lizenzgebers, per e-mail oder auf anderem Wege zur Verfügung gestellt. Der Lizenznehmer stimmt der Übernahme der vom Lizenzgeber zur Verfügung gestellten Updateversionen der Vertragssoftware ausdrücklich zu. Die Installation der Updates führt der Kunde selbst durch, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes. Die Installation der Updates hat keine Auswirkungen auf die Gewährleistungsfristen.
5. Die Vertragssoftware einschließlich zugehöriger Materialien ist urheberrechtlich geschützt.
 
§ 3 Nutzungsrechte und Pflichten des Lizenznehmers, Eigentumsvorbehalt
 
1. Der Lizenzgeber behält sich das Eigentum an etwaig gelieferten Datenträgern sowie das Nutzungsrecht an der Vertragssoftware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Dieser Vorbehalt bezieht sich auf alle in der betreffenden Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen. Mit Vollerwerb des Eigentums an der Vertragssoftware erwirbt der Lizenznehmer die in der Produktlizenz und den AGB spezifizierten Nutzungsrechte.
2. Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich beschränkte (Miete) oder unbeschränkte Recht (Kauf) zur Nutzung der Vertragssoftware ein (Lizenz). Ein darüber hinausgehender Erwerb von Rechten ist mit dieser Nutzungsrechtseinräumung nicht verbunden. Der Lizenzgeber behält sich insbesondere alle Verbreitungs-, Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrechte vor.
3. Das Nutzungsrecht ist auf die jeweils erworbene Version inklusive der während der Vertragslaufzeit erfolgten Updates und Anpassungen (§ 2 Nr. 4) beschränkt. Die Übernahme von vom Lizenzgeber zur Verfügung gestellten Updates im Rahmen der Softwarepflege durch den Lizenznehmer führen in keinem Fall zu einer Verlängerung der Gewährleistungsfristen. Neue, während der Vertragslaufzeit vom Lizenzgeber erstellte Versionen (Upgrades) der Software sind nicht Bestandteil der vom Lizenznehmer erworbenen Nutzungsrechte. Die PointCab GmbH behält sich vor, dem Lizenznehmer kostenpflichtige Upgrades anzubieten. Falls zu einer erworbenen Lizenz ein gültiger Wartungs-, Support- und Updatevertrag (§ 6) besteht, hat der Lizenznehmer Anspruch auf Lieferung von Upgrades der Vertragssoftware während der Vertragslaufzeit.
4. Das Nutzungsrecht des Lizenznehmers ist auf die Benutzung der Software beschränkt. Die PointCab GmbH ist nicht verpflichtet, dem Lizenznehmer den Quellcode zur Verfügung zu stellen.
5. Der Kauf oder die Miete einer Lizenz berechtigt den Lizenznehmer zur Installation und zum Betrieb der Vertragssoftware. Soweit keine anderslautende schriftliche Regelung zwischen Lizenzgeber und – nehmer getroffen wurde, beschränken sich die Nutzungsrechte an der Vertragssoftware auf die Nutzung durch jeweils nur einen Nutzer zur gleichen Zeit. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen der Vertragssoftware auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig. Der Einsatz der überlassenen Vertragssoftware innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstationen-Rechnersystems ist unzulässig, sofern damit die Möglichkeit zeitgleicher Mehrfachnutzung des Programms geschaffen wird.
6. Bei zeitlich unbeschränktem Nutzungsrecht des Kunden ist die endgültige Weitergabe der Vertragssoftware an einen Dritten nur unter den Bedingungen zulässig, daß dem Lizenzgeber unverzüglich Name und Anschrift des Dritten mitgeteilt werden und der Dritte sich vor Weitergabe schriftlich gegenüber dem Lizenzgeber an die Nutzungsregeln bindet, wie sie zum Zeitpunkt der Weitergabe für den Kunden bestehen. Außerdem hat der Kunde sämtliche ihm überlassenen Kopien einschließlich etwaiger Sicherungskopien dem Dritten zu übergeben oder die nicht übergebenen Kopien unverzüglich zu vernichten.
Für den Fall der Weitergabe der Vertragssoftware, bevor der Dritte sich an die Nutzungs- und Weitergaberegelungen gebunden hat, verpflichtet sich der Kunde, eine angemessene Vertragsstrafe an den Lizenzgeber zu zahlen, deren Höhe im Einzelfall nach billigem Ermessen festzulegen ist und vom zuständigen Landgericht auf ihre Angemessenheit geprüft werden kann.
7. In keinem Fall hat der Lizenznehmer das Recht, die erworbene Vertragssoftware zu vermieten oder in sonstiger Weise unter zu lizenzieren. Bei zeitlich beschränktem Nutzungsrecht ist der Kunde nicht berechtigt, die eingeräumten Nutzungsrechte auf Dritte zu übertragen oder Dritten Rechte hieran einzuräumen.
8. Der Lizenznehmer darf ausschließlich zum Zweck der Datensicherung eine Sicherungskopie der Vertragssoftware erstellen. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Vertragssoftware sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.
9. Das Recht des Lizenznehmers, die Vertragssoftware zu nutzen, erlischt, sofern der Lizenznehmer die vorliegenden Nutzungsbedingungen verletzt. In diesem Fall ist der Lizenznehmer verpflichtet, den gegebenenfalls durch den Lizenzgeber zur Verfügung gestellten Datenträger einschließlich Begleitmaterial an den Lizenzgeber zurückzugeben, sowie die Vertragssoftware auf der Rechnereinheit so vollständig zu entfernen, dass diese nicht mehr zurückgewonnen werden kann.
10. Der Lizenzgeber ist berechtigt, dem Lizenznehmer die Nutzung der Vertragssoftware zu untersagen oder die Lizenz inaktiv zu schalten, wenn dieser mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung länger als einen Monat in Verzug ist. Das Recht zur Nutzung wird weiter gestattet, soweit sämtliche fälligen Forderungen beglichen sind oder der Lizenzgeber es ausdrücklich gestattet.
11. Ist die Vertragssoftware dem Lizenznehmer mietweise überlassen worden, ist diesem nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unabhängig von der Art der Beendigung die Nutzung des ihm überlassenen Softwareproduktes untersagt. Er hat die ihm ggf. übergegebenen Datenträger mit allen Lizenzschlüsseln und Dokumentationsunterlagen zurückzugeben. Gespeicherte Vertragssoftware oder Dokumentationsunterlagen sind unverzüglich zu löschen. Auf Verlangen des Lizenzgebers hat der Lizenznehmer über die durchgeführte Löschung eine Erklärung abzugeben.
12. Alle anderen Leistungen, insbesondere Support- und Wartungsleistungen oder allgemeine Dienstleistungen, erfolgen ausschließlich gemäß gesonderter Vereinbarungen (§ 6 ff.).
 
§ 4 Gewährleistung
 
1. Fehler in Computerprogrammen sind nach dem Stand der Technik nicht völlig auszuschließen. Der Lizenznehmer nimmt hiervon Kenntnis. Der Lizenzgeber leistet keine Gewähr für die Richtigkeit der berechneten Ergebnisse der Vertragssoftware.
2. Der Lizenzgeber leistet Gewähr für die vereinbarten Funktionen der unter § 2 Nr. 1,2 dargestellten Leistungsbeschreibung. Die Sachmängelgewährleistung gilt nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass die Vertragssoftware in einer Hardware- und/ oder Softwareumgebung eingesetzt wird, die vorgenannten Anforderungen nicht gerecht wird. Eine Gewährleistung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Lizenzgeber oder Dritte die Vertragssoftware verändert haben.
3. Der Lizenznehmer hat die Vertragssoftware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese bei Vorliegen dem Lizenzgeber unverzüglich mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung.
4. Mitgeteilte und reproduzierbare Mängel wird der Lizenzgeber in angemessener Frist beheben. Er leistet keine Gewähr für gemeldete Fehler, die weder reproduzierbar sind noch durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden können. Der Lizenzgeber ist im Falle eines Sachmangels zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese kann im ausschließlichen Ermessen des Lizenzgebers in zweimaliger Nachbesserung oder Ersatzlieferung bestehen. Im Rahmen einer etwaigen Ersatzlieferung wird der Lizenznehmer gegebenenfalls den dann aktuellen Stand der gekauften Vertragssoftware (Updates und ggf. Upgrades) übernehmen, es sei denn dies würde zu unzumutbaren Beeinträchtigungen auf Seiten des Lizenznehmers führen. Der Lizenzgeber ist im Rahmen einer Nachbesserung berechtigt, bis zur Lieferung eines entsprechenden Updates eine vorläufige Nachbesserung dadurch zu leisten, dass er dem Kunden Möglichkeiten und Verfahren erläutert, den Mangel oder seine Auswirkungen zu umgehen. Dies gilt nicht, wenn die Umgehung für den Kunden unzumutbar ist.
Der Lizenzgeber genügt seiner Pflicht zur Nachbesserung auch, indem er mit einer automatischen Installationsroutine versehene mangelfreie Updates auf seiner Homepage zum Download bereitstellt und dem Lizenznehmer telefonischen Support sowie Online Unterstützung via Fernwartung (z.B. Team Viewer) zur Lösung etwa auftretender Probleme anbietet.
5. Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen verjähren Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sachmängeln in einem Jahr. Die Verjährung beginnt am Folgetag der Zurverfügungstellung von Zugangsdaten zum Downloadbereich, der Übersendung einer Lizenzdatei und der erfolgten Mitteilung hierüber an den Lizenznehmer.
 
§ 5 Haftung
 
1. Der Lizenzgeber haftet unbeschränkt
  •  bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  •  für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
  •  nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
  •  im Umfang einer vom Lizenzgeber übernommenen Garantie.
2. Bei leichter fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszweckes ist (Kardinalspflicht), ist die Haftung des Lizenzgebers der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist bzw. auf den Schaden, mit dessen Entstehen der Lizenzgeber bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen konnte.
3. Die Haftung ist ferner auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Der Lizenzgeber GmbH haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Ansprüche Dritter mit Ausnahme von solchen aus Verletzung von Schutzrechten Dritter.
4. Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet der Lizenzgeber nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Lizenznehmers nicht vermeidbar gewesen wäre und die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Eine weitergehende Haftung des Lizenzgebers besteht nicht.
5. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt sinngemäß auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Organe des Lizenzgebers. Die Haftung für die von solchen Mitarbeitern und Beauftragten verursachten Schäden ist jedoch auch bei Vorsatz und Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Lizenzgeber bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen konnte.
 
§ 6 Supportvertrag
 
Ohne den Abschluss eines Supportvertrages besteht kein Anspruch auf Dienstleistungen des Lizenzgebers. Die folgenden Regelungen beinhalten sowohl die Lieferung von Upgrades (neue Versionen) der Vertragssoftware als auch Wartungs- und Supportdienstleistungen seitens des Lizenzgebers.
1. Bei Abschluss eines Supportvertrages beziehen sich die geschuldeten Supportleistungen des Lizenzgebers auf die jeweils vom Lizenznehmer gekaufte Version der Vertragssoftware unter Einbeziehung der während der Vertragslaufzeit erfolgenden Upgrades.
2. Der Lizenzgeber ist verpflichtet, vom Kunden gemeldete, reproduzierbare Fehler der Software zu untersuchen und dem Kunden nach Möglichkeit Hinweise zu geben, um die Folgen des Fehlers zu beseitigen. Ein Fehler liegt insbesondere dann vor, wenn die Software eine in ihrer Leistungsbeschreibung angegebene Funktion nicht oder nicht zutreffend erfüllt oder sich in anderer Weise nicht funktionsgerecht verhält. Supportleistungen beinhalten auch die Beratung des Kunden
per Telefon, Fernwartung und/oder e-Mail in Fragen, die sich für ihn bei der Softwarenutzung oder Installation ergeben. Gegebenenfalls kann unterstützend auf Videos, Tutorials und Step-by-Step Anleitungen auf der Internetpräsentation www.pointcab-software.com oder anderen URLs zum vom Kunden beschriebenen Problem hingewiesen werden. Vor-Ort-Support ist nicht Bestandteil eines Supportvertrages. Der Kunde erreicht den Lizenzgeber von Montag bis Freitag von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter folgenden Kontaktdaten: +49-7153/ 929 593 0 oder über: support@pointcab-software.com.
3. Bei wesentlichen Fehlern der Software ist der Lizenzgeber verpflichtet, den Fehler in einer der folgenden Updates zu beseitigen. Voraussetzung für die Suche und die Beseitigung von Fehlern ist die Erfüllung der dem Kunden gemäß obliegenden Mitwirkungspflichten (§ 6 Nr.10).
4. Sonstige Mängel sind nur zu beheben, wenn dies mit zumutbarem Aufwand möglich ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn eine Neuprogrammierung wesentlicher Teile des Programms erforderlich wäre.
5. Nicht in den Pflegeleistungen enthalten sind:
 Arbeiten außerhalb der Supportbereitschaft
 Maßnahmen zur Beseitigung von Störungen, die auf Bedienungsfehlern, unsachgemäßer Handhabung, technischen Eingriffen seitens des Kunden oder von Dritten oder auf äußeren, nicht vom Lizenzgeber zu vertretenden Einflüssen beruhen
 Dienstleistungen, wie z.B. Schulungen, Installationen, Konfigurieren von Systemen oder Systemkomponenten, Programmieren, individuelle Anpassungswünsche, Beratung sowie Datensicherungen bzw. Rücksicherung von Daten
 Fehler, die durch das Betriebssystem oder falsche Konfiguration des Betriebssystems und / oder Treiber verursacht werden
6. Die Live-Supportleistungen betragen maximal 2 Stunden pro vom Lizenznehmer gekaufter Lizenz bezogen auf ein Jahr nach Abschluss des Supportvertrages. Reproduzierbar auftretende Fehler der Vertragssoftware fallen nicht unter die Live-Supportleistungen. Die vom Lizenznehmer während der Vertragslaufzeit in Anspruch genommenen zeitlichen Live-Supportleistungen des Lizenzgebers werden dem Lizenznehmer auf Anforderung in geeigneter Form zur Verfügung gestellt.
7. Der Supportvertrag hat eine Dauer von 12 Monaten. Wird der Supportvertrag nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Vorlauffrist von 1 Monat vor Ablauf der vorgenannten 12 Monate schriftlich gekündigt, so verlängert sich der Supportvertrag um weitere 12 Monate.
8. Bis zum Ablauf des Vertrages oder einer Vertragsverlängerung vom Lizenznehmer nicht angeforderte Live-Supportleistungen verfallen. Eine Kompensation erfolgt nicht. Bei vorzeitiger Vertragsverlängerung kann bei Bedarf der bis dahin nicht in Anspruch genommene zeitliche Anteil der Live-Supportleistungen kumulativ auf den neuen Vertrag übertragen werden. Eine solche Übertragung bedarf der Schriftform.
9. Das Recht zur Kündigung des Supportvertrages aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Lizenznehmer die Live-Supportleistungen über dem Maße beansprucht. Davon ist spätestens dann auszugehen, wenn der Lizenznehmer die ihm vertraglich zustehenden zeitlichen Live-Supportleistungen zu über 150 % in Anspruch genommen hat. Der Lizenzgeber kann im Rahmen von Kulanzregelungen im Einzelfall Lizenznehmern Live-Supportleistungen erbringen, die 2 Stunden pro gekaufter Lizenz und Jahr übersteigen. Die fristlose Kündigung ist außerdem möglich, wenn eine Fortsetzung des Vertrages dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien nicht zugemutet werden kann. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
10. Der Kunde hat eine Mitwirkungspflicht, um erforderliche Support-, und Pflegemaßnahmen zu ermöglichen und zu erleichtern. Insbesondere muss der Lizenznehmer einen auftretenden Fehler umgehend melden und allgemeinverständlich erläutern, sowie ausreichenden Zugang zu seiner Hardware und zum Programm ermöglichen, gegebenenfalls per Fernwartung. Auf Anforderung und soweit vorhanden, stellt der Lizenznehmer dem Lizenzgeber schriftliche Mängelberichte und sonstige Daten und Protokolle bereit, die zur Analyse des Fehlers geeignet sind. Es obliegt dem Lizenznehmer, ordnungsgemäße Datensicherungen durchzuführen und die Soft- und Hardwareumgebung der Vertragssoftware ordnungsgemäß zu pflegen und zu warten.
11. Nicht vom Vertrag erfasste zusätzliche Leistungen übernimmt der Lizenzgeber auf Anforderung des Lizenznehmers gegen gesonderte Bezahlung. Die Berechnung erfolgt auf der Basis der zum Zeitpunkt der Durchführung gültigen Stundensätze des Lizenzgebers. Dieser beträgt zur Zeit 80.- €/ Stunde
12. Die Einschaltung von Subunternehmern durch den Lizenzgeber ist nur mit vorheriger, ausdrücklicher Zustimmung des Lizenznehmers möglich.
 
§ 7 Weitere Vereinbarungen
 
1. Sofern die Parteien in laufenden Geschäftsverbindungen stehen, gelten alle Regelungen dieser AGB auch für alle künftigen Verträge. Andere Geschäftsbedingungen als die vorliegenden finden keine Anwendung.
2. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.
3. Der Lizenznehmer darf Ansprüche gegen den Lizenzgeber nur nach schriftlicher Zustimmung desselben auf Dritte übertragen.
4. Eine Aufrechnung darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgen.
5. Auf diese Regelungen findet das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) Anwendung.
6. Erfüllungsort ist der Sitz der PointCab GmbH. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Duisburg, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person, juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
7. Die Vertragssoftware kann (Re-)Exportrestriktionen oder zoll- und steuerrechtlichen Restriktionen unterliegen. Der Lizenznehmer hat für die Einhaltung aller diesbezüglichen Bestimmungen bei einer Weiterveräußerung oder sonstigen Ausfuhr Sorge zu tragen.
8. Beide Parteien haben über alle ihnen bekannt gewordenen geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren und sämtliche im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Bestimmungen stehenden Informationen auch über deren Ablauf hinaus streng vertraulich zu behandeln. Gleiches gilt für personenbezogene Daten, die unter die Bestimmungen der Datenschutzgesetze fallen.
9. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu finden, die dem wirtschaftlichen Bedeutungsgehalt der unwirksamen Bestimmung am ehesten nahe kommt.
 
Wernau, 29.12.2016