Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PointCab GmbH

§ 1 Anwendungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle Kauf,- Miet- und Supportverträge der PointCab GmbH mit Sitz Talstrasse 8, 73249 Wernau, (im Folgenden Lizenzgeber) mit natürlichen oder juristischen Personen oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft (im Folgenden Kunde) Anwendung. Der Kunde sichert zu, dass er bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Entgegenstehende AGB des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Lizenzgeber akzeptiert diese oder einzelne Bestimmungen daraus schriftlich.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrages ist die dauerhafte bzw. zeitlich begrenzte Überlassung des Computerprogramms mit der Bezeichnung „PointCab” in der jeweils aktuellen Version (im Folgenden als „Vertragssoftware“ bezeichnet), die Erbringung von Supportleistungen durch den Lizenzgeber und die Einräumung der in § 8 beschriebenen Nutzungsrechte. Dazu zählen auch spezielle Versionen wie z.B. “PointCab Suite”, “PointCab 3DPro” , „PointCab Plug-ins“ oder auch „PointCab Apps”.

2. Die Vertragssoftware ist eine Software zur Verarbeitung von Punktwolken. Dabei werden aus Punktwolken wesentliche Informationen extrahiert, aufbereitet, umgewandelt und präsentiert. Die dabei entstehenden Ergebnisse lassen sich anschließend in diverse CAD-Systeme überführen. Die einzelnen Leistungsmerkmale können der Webseite des Lizenzgebers unter pointcab-software.com entnommen werden.

3. Die Vertragssoftware kann nur in der nachfolgend beschriebenen Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt werden. Der Kunde hat beim Einsatz der Vertragssoftware für die folgenden Systemvoraussetzungen Sorge zu tragen:

Unterstützte Betriebssysteme:

Microsoft Windows 7 - 64 Bit
Microsoft Windows 8, 8.1 - 64 Bit
Microsoft Windows 10 - 64 Bit

Die Vertragssoftware ist nur für Windows-Plattformen verfügbar.

Mindestanforderungen Computer-Hardware:

CPU Intel kompatibel 1,0-GHz-Prozessor (Multicore 2,4 GHz empfohlen)
1GB RAM (16 GB empfohlen)
mindestens 10 GB freier Festplattenspeicherplatz

4. Die Angaben zur Vertragssoftware sind als Leistungsbeschreibung zu verstehen und nicht als Garantien. Eine Garantie wird nur gewährt, wenn sie als solche ausdrücklich bezeichnet und schriftlich bestätigt worden ist. Konfigurationsleistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrags.

5. Der Lizenzgeber hat keine Bedienungsanleitung zu liefern. Angaben und Hinweise zur Nutzung der Vertragssoftware können der Webseite des Lizenzgebers unter pointcab-software.com entnommen werden.

 

§ 3 Vertragsschluss

1. Verträge kommen durch telefonische, schriftliche oder mündliche Vereinbarungen oder über Bestellung auf der Webseite http://shop.pointcab-software.com und die Annahme durch den Lizenzgeber zustande, welche auch durch Übersendung der Rechnung bzw. durch die Versendung der bestellten Lizenzdatei(en) erklärt werden kann.

2. Der Kunde entscheidet, ob er die Vertragssoftware kauft oder mietet.

3. Sofern der Kunde die Vertragssoftware kauft, kommen zwei Verträge zustande: zum einen der Kaufvertrag über den Erwerb der Vertragssoftware, zum anderen der zeitgleiche Abschluss eines Supportvertrags.

 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise für den Kauf bzw. für die mietweise Überlassung der Vertragssoftware ergeben sich aus dem Angebot / der Auftragsbestätigung, ansonsten aus der aktuellen Preisliste, die der Webseite des Lizenzgebers unter pointcab-software.com entnommen werden kann. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise zzgl. einer eventuell anfallenden Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

2. Die jeweiligen Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem Angebot/ der Auftragsbestätigung, ansonsten sind alle Vergütungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Rechnungsstellung zu zahlen.

3. Sämtliche Zahlungen des Kunden sind in Euro oder USD zu leisten. Eventuelle Gebühren für Währungsumrechnungen gehen stets zu Lasten des Kunden.

 

§ 5 Zurückbehaltungsrecht des Lizenzgebers

1. Erfolgt keine fristgemäße Zahlung, kann die Vertragssoftware bzw. der Zugang des Kunden dazu durch den Lizenzgeber deaktiviert werden.

2. Bei Kauf einer Donglelizenz wird der Dongle erst nach Zahlungseingang der gesamten geschuldeten Summe versandt. Für den zwischen Bestellung und Bezahlung liegenden Zeitraum erhält der Nutzer auf Wunsch die Möglichkeit der Nutzung einer Onlinelizenz.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt bei Kauf

Der Lizenzgeber behält sich das Eigentum an etwaig gelieferten Datenträgern bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Dieser Vorbehalt bezieht sich auf alle in der betreffenden Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen.

 

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde hat die Richtigkeit, Genauigkeit und Vollständigkeit der verarbeiteten Daten und Ergebnisse zu überprüfen. Dies beinhaltet auch Verfahren für die Registrierung von Punktwolken, Messungen in den Punktwolken und den vorverarbeiteten Ergebnissen sowie der Überführung in Drittsoftware.

2. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt u.a. per e-mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Lizenzgeber hinterlegte e-mail - Adresse zutreffend ist, der Empfang der e-mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

3. Soweit erforderlich, insbesondere im Rahmen des vom Lizenzgeber zu erbringenden Supports, hat der Kunde dem Lizenzgeber die Möglichkeit zu geben, mittels Fernwartung auf die EDV-Anlage des Kunden zuzugreifen. Dazu wird der Kunde entsprechende Anweisungen des Lizenzgebers befolgen. Näheres regeln die Bedingungen des Supportvertrags.

4. Es obliegt dem Kunden, ordnungsgemäße Datensicherungen durchzuführen und die Soft- und Hardwareumgebung der Vertragssoftware ordnungsgemäß zu pflegen und zu warten.

 

§ 8 Nutzungsrechte

1. Die Einräumung von Nutzungsrechten steht stets unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung des Kaufpreises bzw. der monatlichen Miete.

2. Der Lizenzgeber räumt dem Kunde das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich beschränkte (Miete) oder zeitlich unbeschränkte Recht (Kauf) zur Nutzung der Vertragssoftware ein. Ein darüber hinausgehender Erwerb von Rechten ist mit dieser Nutzungsrechtseinräumung nicht verbunden. Soweit die Vertragssoftware Open-Source Bestandteile enthält, gelten die Bestimmungen des Open-Source-Anbieters gesondert. Der Lizenzgeber sichert aber zu, dass die Open-Source Bestandteile die vertragsgemäße Benutzung durch den Kunden nicht beeinträchtigen.

3. Das Nutzungsrecht ist auf die jeweils erworbene Version inklusive der während der Vertragslaufzeit erfolgten Updates und Anpassungen beschränkt.

4. Der Quellcode bleibt im Eigentum des Lizenzgebers. Dem Kunden steht kein entsprechender Herausgabe- oder Offenlegungsanspruch zu.

5. Der Kauf oder die Miete einer Lizenz berechtigt den Kunden zur Installation und zum Betrieb der Vertragssoftware. Soweit keine anderslautende schriftliche Regelung zwischen Lizenzgeber und – nehmer getroffen wurde, beschränken sich die Nutzungsrechte an der Vertragssoftware auf die Nutzung durch jeweils nur einen Nutzer zur gleichen Zeit. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen der Vertragssoftware auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig. Der Einsatz der überlassenen Vertragssoftware innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstationen-Rechnersystems ist unzulässig, sofern damit die Möglichkeit zeitgleicher Mehrfachnutzung des Programms geschaffen wird.

6. Bei zeitlich unbeschränktem Nutzungsrecht des Kunden ist die endgültige Weitergabe der Vertragssoftware an einen Dritten nur unter den Bedingungen zulässig, dass dem Lizenzgeber unverzüglich Name und Anschrift des Dritten mitgeteilt werden und der Dritte sich vor Weitergabe schriftlich gegenüber dem Lizenzgeber an die Nutzungsregeln bindet, wie sie zum Zeitpunkt der Weitergabe für den Kunden bestehen. Außerdem hat der Kunde sämtliche ihm überlassenen Kopien einschließlich etwaiger Sicherungskopien dem Dritten zu übergeben oder die nicht übergebenen Kopien unverzüglich zu vernichten.

Für den Fall der Weitergabe der Vertragssoftware, bevor der Dritte sich an die Nutzungs- und Weitergaberegelungen gebunden hat, verpflichtet sich der Kunde, eine angemessene Vertragsstrafe an den Lizenzgeber zu zahlen, deren Höhe im Einzelfall vom Lizenzgeber nach billigem Ermessen festzulegen ist und vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit geprüft werden kann.

7. In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die erworbene Vertragssoftware zu vermieten oder in sonstiger Weise unter zu lizenzieren. Bei zeitlich beschränktem Nutzungsrecht ist der Kunde nicht berechtigt, die eingeräumten Nutzungsrechte auf Dritte zu übertragen oder Dritten Rechte hieran einzuräumen.

8. Der Kunde darf ausschließlich zum Zweck der Datensicherung eine Sicherungskopie der Vertragssoftware erstellen. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Vertragssoftware sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Regelungen unberührt.

 

§ 9 Gewährleistung

1. Mängel in Computerprogrammen sind nach dem Stand der Technik nicht völlig auszuschließen. Der Kunde nimmt hiervon Kenntnis. Ein Mangel des Programms liegt vor, wenn

(a) das Programm bei vertragsgemäßem Einsatz die in der Produkt-/Leistungsbeschreibung des Programms festgelegten Funktionalitäten nicht erbringt oder

(b) wenn es sich für die nach Vertrag vorausgesetzte Verwendung nicht eignet oder

(c) wenn es sich für die gewöhnliche Verwendung nicht eignet und nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Programmen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art des Programms erwarten kann.

2. Ein Mangel liegt insbesondere nicht vor, wenn

(a) sich das Vorliegen einer der vorgenannten Voraussetzungen Nr. 1 (a)-(c) nur unwesentlich auf die Nutzung der Vertragssoftware auswirkt;

(b) eine Störung durch unsachgemäße Behandlung der Vertragssoftware hervorgerufen wurde;

(c) die Ursache für eine Störung nicht in der Vertragssoftware liegt, sondern durch sonstige Ursachen hervorgerufen wird, die nicht in der Sphäre des Lizenzgebers liegen (zB Systemabsturz oder Ähnlichem).

3. Der Kunde hat die Vertragssoftware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese bei Vorliegen dem Lizenzgeber unverzüglich mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt.

4. Der § 377 HGB findet bei Kauf Anwendung.

5. Mitgeteilte und reproduzierbare Mängel wird der Lizenzgeber in angemessener Frist beheben. Er leistet keine Gewähr für gemeldete Fehler, die weder reproduzierbar sind noch durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden können. Der Lizenzgeber ist im Falle eines Sachmangels zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese kann im ausschließlichen Ermessen des Lizenzgebers in zweimaliger Nachbesserung oder Ersatzlieferung bestehen. Im Rahmen einer etwaigen Ersatzlieferung wird der Kunde gegebenenfalls den dann aktuellen Stand der Vertragssoftware (Updates und ggf. Upgrades) übernehmen, es sei denn dies würde zu unzumutbaren Beeinträchtigungen auf Seiten des Kunden führen. Der Lizenzgeber ist im Rahmen einer Nachbesserung berechtigt, bis zur Lieferung eines entsprechenden Updates eine vorläufige Nachbesserung dadurch zu leisten, dass er dem Kunden Möglichkeiten und Verfahren erläutert, den Mangel oder seine Auswirkungen zu umgehen. Dies gilt nicht, wenn die Umgehung für den Kunden unzumutbar ist.

Nach einer Mangelmeldung des Kunden wird der Lizenzgeber unverzüglich unter Berücksichtigung der jeweiligen Situation, insbesondere der Ursache, Schwere und Auswirkungen des Mangels mit der Mangelbeseitigung beginnen. Er wird die Mangelmeldung in einem Ticketsystem dokumentieren. Sobald für den Lizenzgeber erkennbar, wird er den Kunden über die mögliche Ursache des Mangels sowie im Nachfolgenden über den jeweiligen Status der Mangelbeseitigung informieren. Sollte eine Mangelbehebung nicht innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang der Mangelmeldung („Wiederherstellungszeit“) möglich sein, wird der Lizenzgeber dies dem Kunden unverzüglich mitteilen. Die Messung der Einhaltung der Wiederherstellungszeit erfolgt nur innerhalb der allgemeinen Servicezeit des Auftragnehmers. Diese ist Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr. Die Wiederherstellungszeit beginnt mit dem Zugang einer ordnungsgemäßen Mangelmeldung. Eine Mangelmeldung ist ordnungsgemäß, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nach § 12 Nr.7 hinsichtlich der Beschreibung des Mangels und der Mangelbeseitigung hinreichend nachgekommen ist.

6. Der Lizenzgeber genügt seiner Pflicht zur Nachbesserung auch, indem er mit einer automatischen Installationsroutine versehene mangelfreie Updates auf seiner Homepage zum Download bereitstellt und dem Kunden telefonischen Support sowie Online Unterstützung via Fernwartung mit Bildschirmübertragung zur Lösung etwa auftretender Probleme anbietet.

 

§ 10 Haftung

Die Haftung des Lizenzgebers ist der Höhe nach beschränkt auf die Höhe der Haftpflichtversicherung, und zwar wie folgt:

EUR 3,0 Mio. für Personen- und Sachschäden.
EUR 500.000,00 für Vermögensschäden.
EUR 250.000,00 bei Rücktritt des Kunden.
EUR 250.000,00 für Eigenschäden bei Verlust von Dokumenten.
EUR 250.000,00 für Kosten bei Reputationsschäden.
EUR 250.000,00 bei Vertrauensschäden.
EUR 250.000,00 für Kosten bei Beschädigung oder Zerstörung einer Webseite.

Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Lizenzgebers.

 

§ 11 Besondere Bedingungen bei Miete

1. Sofern der Kunde die Vertragssoftware mietet, wird der Mietvertrag für eine feste Dauer von einem oder mehreren Monaten abgeschlossen. Innerhalb dieses Zeitraums ist der Mietvertrag nicht ordentlich kündbar.

2. Mit Ende des Mietzeitraums erlischt das Recht des Kunden, die Vertragssoftware zu nutzen. Der Kunde hat die ihm ggf. übergebenen Datenträger mit allen Lizenzschlüsseln und Dokumentationsunterlagen zurückzugeben. Gespeicherte Vertragssoftware oder Dokumentationsunterlagen sind unverzüglich zu löschen. Auf Verlangen des Lizenzgebers hat der Kunde über die durchgeführte Löschung eine Erklärung abzugeben.

3. Während des Mietzeitraums leistet der Lizenzgeber Support. Die Regelungen des Supportvertrages gelten entsprechend.

 

§ 12 Support

Mit Abschluss eines Kaufvertrags kommt zeitgleich der nachfolgende Supportvertrag zustande:

1. Bei Abschluss eines Supportvertrages beziehen sich die geschuldeten Supportleistungen des Lizenzgebers auf die jeweils vom Kunden gekaufte Version der Vertragssoftware unter Einbeziehung der während der Vertragslaufzeit erfolgenden Updates und erworbenen Upgrades.

2. Der Lizenzgeber leistet Support ausschließlich für die Vertragssoftware, in dem er in unregelmäßigen Abständen Updates und Upgrades zur Verfügung stellt, ohne dass ein Anspruch des Kunden darauf besteht. Art und Weise der Fehlerbehebung stehen im billigen Ermessen des Lizenzgebers. Bietet der Lizenzgeber dem Kunden zur Vermeidung oder Beseitigung von Fehlern neue Programmteile, insbesondere Patches, Bugfixes, Updates, Upgrades, neue Releases, neue Versionen etc. an, so hat der Kunde diese zu übernehmen und auf seiner Hardware gemäß den Installationsanweisungen des Lizenzgebers zu installieren bzw. installieren zu lassen. Supportleistungen beinhalten auch die Beratung des Kunden per Telefon, Fernwartung und/oder e-Mail in Fragen, die sich für ihn bei der Softwarenutzung oder Installation ergeben. Gegebenenfalls kann unterstützend auf Videos, Tutorials und Step-by-Step Anleitungen auf der Internetpräsentation www.pointcab-software.com oder anderen URLs zum vom Kunden beschriebenen Problem hingewiesen werden. Vor-Ort-Support ist nicht Bestandteil des Supportvertrages. Der Kunde erreicht den Lizenzgeber von Montag bis Freitag von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr (MEZ / MESZ) unter folgenden Kontaktdaten: +49-7153/ 929 593 0 oder über: support@pointcab-software.com.

3. Bei wesentlichen Fehlern der Vertragssoftware ist der Lizenzgeber verpflichtet, den Fehler in einer der folgenden Updates zu beseitigen. Voraussetzung für die Suche und die Beseitigung von Fehlern ist die Erfüllung der dem Kunden gemäß obliegenden Mitwirkungspflichten (§ 12 Nr.7).

4. Mängel, die die Betriebs- und Lauffähigkeit der Vertragssoftware nicht wesentlich beeinträchtigen, sind nur zu beheben, wenn dies mit zumutbarem Aufwand möglich ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn eine Neuprogrammierung wesentlicher Teile des Programms erforderlich wäre.

5. Nicht in den Pflegeleistungen enthalten sind:

Arbeiten außerhalb der Supportbereitschaft, Maßnahmen zur Beseitigung von Störungen, die auf Bedienungsfehlern, unsachgemäßer Handhabung, technischen Eingriffen seitens des Kunden oder von Dritten oder auf äußeren, nicht vom Lizenzgeber zu vertretenden Einflüssen beruhen,

Dienstleistungen, wie z.B. Schulungen, Installationen, Konfigurieren von Systemen oder Systemkomponenten, Programmieren, individuelle Anpassungswünsche, Beratung sowie Datensicherungen bzw. Rücksicherung von Daten,

Fehler, die durch das Betriebssystem oder falsche Konfiguration des Betriebssystems und / oder Treiber verursacht werden.

6. Telefonische oder anderen Live-Supportleistungen (z.B. Live-Zugriff auf den Desktop des Kunden) betragen 4 x 45 Minuten pro vom Kunden gekaufter Lizenz bezogen auf ein Jahr nach Abschluss des Supportvertrages. Reproduzierbar auftretende Fehler der Vertragssoftware fallen nicht unter die Live-Supportleistungen.

7. Der Kunde hat eine Mitwirkungspflicht, um erforderliche Support- und Pflegemaßnahmen zu ermöglichen und zu erleichtern. Insbesondere muss der Kunde einen auftretenden Fehler umgehend melden und allgemeinverständlich erläutern, sowie ausreichenden Zugang per Fernwartung zu seiner Hardware und zur Vertragssoftware ermöglichen. Auf Anforderung und soweit vorhanden, stellt der Kunde dem Lizenzgeber schriftliche Mängelberichte und sonstige Daten und Protokolle bereit, die zur Analyse des Fehlers geeignet sind.

8. Nicht vom Supportvertrag erfasste Leistungen übernimmt der Lizenzgeber auf Anforderung des Kunden gegen gesonderte Bezahlung. Die Berechnung erfolgt auf der Basis der zum Zeitpunkt der Durchführung gültigen Stundensätze des Lizenzgebers. Dieser beträgt zur Zeit 85.- €/ Stunde.

9. Die Einschaltung von Subunternehmern durch den Lizenzgeber ist nur mit vorheriger, ausdrücklicher Zustimmung des Kunden möglich.

10. Der Supportvertrag hat eine feste Dauer von 12 Monaten, innerhalb derer der Vertrag nicht ordentlich gekündigt werden kann. Wird der Supportvertrag nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf gekündigt, so verlängert sich der Supportvertrag um weitere feste 12 Monate.

11. Das Recht zur Kündigung des Supportvertrages aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

12. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

13. Bis zum Ablauf des Vertrages oder bei einer Vertragsverlängerung vom Kunden nicht angeforderte Live-Supportleistungen verfallen. Eine Kompensation erfolgt nicht.

14. Sofern der Kunde den Supportvertrag wirksam kündigt und der Kunde zeitlich nach dieser Beendigung einen neuen Supportvertrag abschließen möchte, ist dies nur unter der Bedingung möglich, dass der Kunde die Vergütung für Support, Updates und Wartung nachentrichtet, die im Zeitraum zwischen Ende des ersten Supportvertrags und Beginn des zweiten Supportvertrags entstanden wären.

15. Für Supportleistungen gelten ergänzend die Regelungen des Dienstvertragsrechts des BGB.

 

§ 13 Datenschutz

1. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn der Kunde diese dem Lizenzgeber mitteilt, insbesondere bei Bestellvorgängen. Der Lizenzgeber verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten ohne gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung derjenigen Zwecke, zu denen dem Lizenzgeber die Daten mitgeteilt wurden. Mit vollständiger Erfüllung derjenigen Zwecke, zu denen der Kunden dem Lizenzgeber die Daten mitgeteilt hat, werden die Daten des Kunden für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt hat.

2. Der Lizenzgeber erklärt sich mit dem Kauf oder Miete ausdrücklich damit einverstanden, dass die Software in unregelmässigen Abständen Kontakt zum Lizenzserver aufnimmt, um die Validität der Lizenzierung zu überprüfen. Hier werden verschiedene Daten des Kunden und des verwendeten Computers, wie z.B. Lizenz-ID und Mac-ID des Computers übertragen. Entsprechendes gilt bei Updates und beim Bugfixing.

 

§ 14 Sonstiges

1. Sofern die Parteien im laufenden Geschäftsverbindungen stehen, gelten alle Regelungen dieser AGB auch für alle künftigen Verträge.

2. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

3. Der Kunde darf Ansprüche gegen den Lizenzgeber nur nach schriftlicher Zustimmung desselben auf Dritte übertragen.

4. Eine Aufrechnung darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgen.

5. Auf diese Regelungen findet das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) Anwendung.

6. Erfüllungsort ist der Sitz der PointCab GmbH. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Stuttgart, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person, juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

7. Die Vertragssoftware kann (Re-)Exportrestriktionen oder zoll- und steuerrechtlichen Restriktionen unterliegen. Der Kunde hat für die Einhaltung aller diesbezüglichen Bestimmungen bei einer Weiterveräußerung oder sonstigen Ausfuhr Sorge zu tragen.

8. Beide Parteien haben über alle ihnen bekannt gewordenen geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren und sämtliche im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Bestimmungen stehenden Informationen auch über deren Ablauf hinaus streng vertraulich zu behandeln. Gleiches gilt für personenbezogene Daten, die unter die Bestimmungen der Datenschutzgesetze fallen.

9. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu finden, die dem wirtschaftlichen Bedeutungsgehalt der unwirksamen Bestimmung am ehesten nahe kommt.

 

Wernau den 18.08.2017